Allgemeine Geschäftsbedingungen für Auftragnehmer
Stand 15. Februar 2024
Die CHECK24 Vergleichsportal Profis GmbH (nachfolgend „CHECK24 Profis“ genannt) betreibt einen Internetdienst für die Vermittlung von lokalen Dienstleistungen. Über die Plattform können Verbraucher/Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) Dienstleister (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) für verschiedene Dienstleistungen suchen und beauftragen. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln Ihre Rechte und Pflichten als Auftragnehmer bei der Nutzung der Dienste von CHECK24 Profis. Anderslautende Bedingungen, soweit sie nicht in den nachfolgenden Regelungen ausdrücklich aufgeführt werden, gelten nicht.
1. Anmeldung
1.1. CHECK24 Profis bietet Auftragnehmern in Deutschland (Auftragnehmer definiert sich nach § 14 BGB) eine Vermittlungsplattform, über welche der Auftragnehmer seine Dienstleistung anbieten kann. Wenn der Auftraggeber (Endkunde) Interesse an der Dienstleistung des Auftragnehmers hat, kann die Dienstleistung vertraglich vereinbart werden.
1.2. Voraussetzung für die Vermittlung von Auftraggebern an Auftragnehmer ist die vorherige Erstellung eines Benutzerkontos bei CHECK24 Profis unter Angabe der Pflichtinformationen. Der Nutzungsvertrag kommt mit der Annahme der Anmeldung durch CHECK24 Profis zustande und läuft auf unbestimmte Zeit.
1.3. Der Auftragnehmer hat bei der Anmeldung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben hinsichtlich sämtlicher erforderlicher Informationen zu machen. Dies gilt insbesondere für Angaben betreffend die Identität, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Soweit für die angebotene Tätigkeit bestimmte Qualifikationen bestehen oder gesetzlich vorgeschrieben sind, so sind auch diese durch den Auftragnehmer wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Sollten sich die vorgenannten Informationen während der Laufzeit des Nutzungsvertrages ändern, so hat der Auftragnehmer die bei CHECK24 Profis hinterlegten Daten entsprechend zu aktualisieren.
2. Profile, Zugangsdaten
2.1. Nach bestätigter Anmeldung durch CHECK24 Profis besteht für Auftragnehmer die Möglichkeit, Profile zu erstellen, um potenziellen Auftraggebern ein besseres Bild über Qualifikation, Erfahrung und Tätigkeitsbereich des Auftragnehmers zu vermitteln.
2.2. Der Auftragnehmer hat auf seinen Profilseiten ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Ferner stellt der Auftragnehmer sicher, dass, soweit er auf seinen Profilen Texte, Bilder oder sonstige Daten hinterlegt, er über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt, diese also nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen.
2.3. Zum Zwecke der Anmeldung und der Verwaltung des Benutzerkontos und der Profile ist es erforderlich, dass der Auftragnehmer einen Benutzernamen und ein Passwort wählt. Der Auftragnehmer hat die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Pflege der Profile oder zum Kontakt mit Kunden notwendig.
2.4. Der Auftragnehmer hat CHECK24 Profis unverzüglich jede Nutzung seines Benutzerkontos durch Unbefugte anzuzeigen, damit CHECK24 Profis entsprechende Maßnahmen ergreifen kann, um die unbefugte Nutzung zu beenden. Soweit der Auftragnehmer die unbefugte Fremdnutzung zu vertreten hat und CHECK24 Profis durch diese ein Schaden entstanden ist, so ist der Auftragnehmer CHECK24 Profis zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet.
3. Vermittlungen
3.1. Soweit ein Auftraggeber bei CHECK24 Profis einen Vermittlungsprozess startet, kann CHECK24 Profis den Auftragnehmer in diesem Prozess berücksichtigen. Eine diesbezügliche Verpflichtung von CHECK24 Profis besteht jedoch nicht. CHECK24 Profis behält sich vor, die Berücksichtigung im Vermittlungsprozess an verschiedene Bedingungen zu knüpfen, unter anderem die Angaben und hinterlegten Daten, die Zahlungsbereitschaft und das Zahlungsverhalten des Auftragnehmers.
3.2. CHECK24 Profis ist bemüht, nur ernst gemeinte und inhaltlich passende Auftraggeber an die Auftragnehmer zu vermitteln. CHECK24 Profis übernimmt jedoch keinerlei Garantie für die Ernsthaftigkeit oder inhaltliche Richtigkeit der vom Auftraggeber übermittelten Informationen. Die Leistung von CHECK24 Profis umfasst die Zusammenführung und Ermöglichung der Kommunikation mit Auftraggebern sowie die Bereitstellung der Online- Zahlungsabwicklung.
3.3. Jegliche Angebote, die ein Auftragnehmer dem Auftraggeber im Rahmen des Vermittlungsprozesses unterbreitet, sollten alle wesentlichen Merkmale der Dienstleistung hinsichtlich Art, Dauer und Umfang möglichst konkret beschreiben. Das Werben mit irreführenden Angaben ist verboten. Der Preis muss als für den Auftraggeber verständlicher Gesamtpreis angegeben werden, das heißt inklusive etwaiger Umsatzsteuer und Abgaben, sofern der Auftragnehmer diese abführen muss. Der Preis muss den jeweiligen Wissensstand des Auftragnehmers reflektieren und sofern möglich in die einzelnen Bestandteile der Dienstleistung runtergebrochen werden. Ferner sollte der Auftragnehmer dem Auftraggeber mitteilen, ob und gegebenenfalls wie lange er das Angebot als verbindlich begreift.
3.4. CHECK24 Profis treffen keinerlei Rechte und Pflichten betreffend das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer. Insbesondere übernimmt CHECK24 Profis keinerlei Haftung für zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer vereinbarte Vertragsinhalte sowie für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien (Auftraggeber und Auftragnehmer).
4. Weiterleitung an Dritte
4.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, einen von CHECK24 Profis vermittelten Auftraggeber bzw. dessen Informationen nicht ohne vorherige, ausdrückliche Einwilligung des Auftraggebers an Dritte (z. B. Subunternehmer) weiterzuleiten. Im Falle einer Auftragsübernahme durch einen Dritten wird der Auftragnehmer den Auftraggeber vor Auftragsdurchführung über die Identität des Dritten informieren.
5. Auftragsdurchführung
5.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das von CHECK24 Profis angebotene Chat-System zur schriftlichen Kommunikation mit dem Auftraggeber zu verwenden, sofern vom Auftraggeber kein anderes Medium für die Kommunikation gewünscht wird. Der Auftragnehmer unterlässt insbesondere den Auftraggeber aktiv aufzufordern, alternative Kommunikationswege (insbesondere Chat-Systeme) zur weiteren Auftragsvereinbarung zu verwenden und Kontaktinformationen mit dem Angebot mitzuschicken.
5.2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich im Chat-System nur Dateien zu schicken, die der vertraglichen Kommunikation dienen und frei von Rechten Dritter sind. Ansonsten benötigt der Auftragnehmer die Einwilligung der betroffenen Person.
5.3. Der Auftragnehmer verhält sich gegenüber dem Auftraggeber professionell und sachlich. Bei der Auftragsdurchführung bemüht sich der Auftragnehmer, sich nach besten Mitteln an Absprachen, insbesondere vereinbarte Termine, Preisabsprachen und besprochene Leistungen zu halten. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber rechtzeitig über Änderungen an den Absprachen in Kenntnis zu setzen und bemüht sich um eine adäquate Ersatzlösung.
5.4. CHECK24 Profis weist darauf hin, dass Auftraggeber nicht verpflichtet sind, einen der bei CHECK24 vermittelten Auftragnehmer zu beauftragen. Der Auftragnehmer willigt ein, dass er bei einem abgelehnten Angebot durch den Auftraggeber die Entscheidung akzeptiert und keine weitere Kommunikation hierzu führt.
5.5. Der Auftragnehmer ist dazu verpflichtet, Zahlungen, die proaktiv von Auftraggebern über das CHECK24 Online-Bezahlsystem getätigt werden, zeitnah anzunehmen. Der Auftragnehmer unterlässt das proaktive Bewerben alternativer Zahlungsmöglichkeiten neben dem „Online-Bezahlsystem“ von CHECK24 Profis bzw. drängt und fordert den Auftraggeber nicht dazu auf, alternative Zahlungsmöglichkeiten zu nutzen.
5.6. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber gegenüber nach Leistungserbringung eine rechtsgültige Rechnung gem. § 14 Abs. 4 UStG auszustellen, sofern der Auftraggeber dies wünscht.
5.7. Auftraggeber und Auftragnehmer haben die Möglichkeit bei CHECK24 Profis eine Beschwerde über den Vertragspartner einzureichen, sollte dieser gegen eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht verstoßen. CHECK24 Profis ist hierbei bemüht, zwischen den Vertragsparteien zu vermitteln und agiert als Streitschlichter. Dieser Streitschlichtungsprozess entfaltet keinerlei rechtliche Wirkung.
6. Gebühren
6.1. CHECK24 Profis ist berechtigt, dem Auftragnehmer Gebühren für die durch CHECK24 Profis erbrachte Vermittlungsleistung in Rechnung zu stellen. Die für die einzelnen Dienstleistungen gültigen Gebührenmodelle werden dem Auftragnehmer in dem jeweiligen Profilbereich angezeigt.
6.2. Dem Auftragnehmer wird eine Übersicht aller angefallenen Gebühren im Profilbereich zur Verfügung gestellt. Etwaige Widersprüche sind innerhalb von 4 Wochen über den Profilbereich unter Angabe einer Begründung einzureichen. Das Ausbleiben eines fristgerechten Widerspruchs gilt als Zustimmung zu den jeweiligen Gebühren.
6.3. Die Rechnungsstellung erfolgt auf monatlicher Basis. Die Abrechnung der Kosten erfolgt monatlich über ein vom Auftragnehmer gewähltes Zahlungsmittel. CHECK24 Profis behält sich vor, Beträge nach Information des Auftragnehmers auch mehrmals innerhalb eines Monats abzurechnen. Die Rechnungen werden dem Auftragnehmer im Profilbereich zur Verfügung gestellt. Bei Fehlschlagen der Abbuchung vom durch den Auftragnehmer gewählten Zahlungsmittel bzw. einem ungültigen Zahlungsmittel, z. B. durch Widerruf der Einzugsermächtigung, ist CHECK24 Profis berechtigt, den das Benutzerkonto des Auftragnehmers analog Ziffer 9 einzuschränken bzw. zu sperren. Dies gilt ebenfalls, wenn der Auftragnehmer mit Zahlungen in erheblicher Höhe in Verzug geraten ist. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, CHECK24 Profis die Kosten einer durch den Auftragnehmer zu vertretenden Rücklastschrift bzw. Rückbuchung auf der Basis eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 9,00 € zu ersetzen. Der Auftragnehmer kann jederzeit nachweisen, dass CHECK24 Profis ein geringerer Schaden entstanden ist.
6.4. Im Falle des Zahlungsverzugs ist CHECK24 Profis berechtigt, Mahnkosten in Höhe von 5,00 € zu verlangen. Ausstehende Beträge sind während des Zeitraums des Verzugs mit einem Zinssatz von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
6.5. Der Auftragsnehmer ist auch nach Auflösung seines Benutzerkontos verpflichtet, die im Rahmen der Nutzung von CHECK24 Profis angefallenen Gebühren zu bezahlen.
7. Geistiges Eigentum
7.1. Der Auftragnehmer räumt CHECK 24 Profis ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht insbesondere an Logos, Marken, Produktbildern, Produktvideos und/oder schriftlichen oder graphischen Darstellungen ein. CHECK24 Profis wird die Marke und/oder das Logo nicht in der Weise verändern, dass die Form nicht mehr der vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten entspricht, mit Ausnahme von Größenanpassung der Marke und/oder des Logos, jedoch werden die relativen Proportionen nicht berührt. Falls der Auftragnehmer wünscht, dass CHECK24 Profis gewisse Materialien, für gewisse Verwendungsformen nicht mehr verwendet, kann er dies CHECK24 Profis anzeigen.
7.2. CHECK24 Profis behält sich vor, die Nutzungsrechte an verbundene Unternehmen zu unterlizensieren.
7.3. Ungeachtet Ziffer 7.1. ist CHECK24 Profis berechtigt, auch ohne Zustimmung des Auftragnehmers, die Materialien in dem Umfang zu nutzen, in dem eine derartige Nutzung auch ohne eine Lizenz vom Auftraggeber in gesetzlicher Weise zulässig ist.
8. Nutzungseinschränkungen
8.1. CHECK24 Profis bemüht sich um hohe technologische Standards, weist jedoch darauf hin, dass bei der genutzten Technologie (Hard- und Software) Fehler, die zu Schäden führen können, nicht auszuschließen sind.
9. Rechtmäßige Nutzung, Sperrung und Nutzungseinschränkungen
9.1. CHECK24 Profis behält sich das Recht vor, Auftragnehmer abzumahnen und Nutzerkonten temporär oder endgültig teilweise oder ganz zu sperren, wenn einer oder mehrere der nachfolgenden Punkte vorliegt:
- Ein Profil des Auftragnehmers enthält irreführende oder unwahre Angaben zur Qualifikation, Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber- und Markenrechte und/oder Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen.
- Der Auftragnehmer belästigt, beleidigt, bedroht oder greift in anderer Weise in die Rechte des Auftraggebers ein.
- Der Auftragnehmer versucht, den Auftraggeber hinsichtlich Art und Inhalt einer möglichen Bewertung des Auftragnehmers zu beeinflussen.
- Der Auftragnehmer beauftragt ohne Wissen des Auftraggebers Subunternehmer.
- Der Auftragnehmer sendet Kontaktinformationen bei der Angebotsabgabe mit und drängt oder fordert den Auftraggeber dazu auf, ein anderes Kommunikationssystem als das von CHECK24 Profis angebotene Chat-System zu benutzen.
- Der Auftragnehmer unterlässt es oder weigert sich eine Zahlung, welche proaktiv durch den Auftraggeber über das CHECK24 Bezahlsystem angestoßen wurden, zeitnah anzunehmen.
- Der Auftragnehmer bewirbt proaktiv alternative Zahlungsmöglichkeiten neben dem „Online-Bezahlsystem“ von CHECK24 Profis bzw. drängt und fordert den Auftraggeber dazu auf, alternative Zahlungsmöglichkeiten zu nutzen.
- Der Auftragnehmer kommt der Aufforderung des Auftraggebers zur Ausstellung einer Rechnung gem. §14 Abs. 4 UStG nicht nach.
- Es kommt wiederholt zu Beschwerden durch die Auftraggeber, unter anderem weil sich der Auftragnehmer nicht an Terminabsprachen, Preisabsprachen oder Leistungen gehalten hat. Als Beschwerde zählt in diesem Zusammenhang die direkte Kontaktaufnahme des Auftraggebers mit CHECK24 Profis, das Verfassen von Bewertungen mit 3 Sternen oder weniger auf externen Bewertungsplattformen (z. B. eKomi) sowie das Verfassen von Bewertungen nach Ziffer 10.1. mit 3 Sternen oder weniger auf dem Dienstleisterprofil bei CHECK24 Profis. Ob die Beschwerden begründet sind, liegt im Ermessen von CHECK24 Profis.
- Der Auftragnehmer selbst oder ein Dritter in dessen Auftrag tritt als Auftraggeber auf, mit dem Ziel sich selbst als Auftragnehmer auszuwählen, um die eigene Position im Ranking zu manipulieren, oder einem Wettbewerber Schaden zuzufügen.
- Der Auftragnehmer verstößt gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Bei einem begründeten Verdacht behält sich CHECK24 Profis vor, das Profil temporär bis zur Aufklärung des Sachverhaltes zu sperren. Die Sperrung bleibt so lange bestehen, bis der Auftragnehmer den Verdacht gegen sich entkräften kann. Falls sich der Verdacht bestätigt, behält sich CHECK24 vor, das Profil endgültig zu sperren und ggf. Anzeige bei der zuständigen Behörde zu erstatten.
- Der Auftragnehmer verstößt gegen geltendes Recht oder die vorliegenden AGB.
- Der Auftragnehmer gibt wiederholt Angebote ab, die keine realistischen oder nachvollziehbaren Preise beinhalten. Dies beinhaltet auch irreführende Preisangaben, insb. das Ausweisen von Preisen ohne Mehrwertsteuer.
- Der Auftragnehmer missbraucht die Funktion zum Widerspruch gegen angefallene Kosten, indem bereits abgelehnte Einsprüche wiederholt erhoben werden.
9.2. Ob der Auftragnehmer abgemahnt oder dessen Benutzerkonto temporär oder endgültig ganz oder teilweise gesperrt wird, hängt von der Schwere des Verstoßes ab. CHECK24 Profis behält sich vor, dem Auftragnehmer bis zur Aufklärung des Sachverhaltes temporär vom Vermittlungsprozess auszuschließen. Wenn sich herausstellt, dass die Anschuldigung nicht zutreffend war, wird der Auftragsnehmer wieder regulär im Vermittlungsprozess berücksichtigt. Bei einer Bestätigung der Anschuldigung wird das Benutzerkonto bis zur Beseitigung der Ursache vorübergehend oder dauerhaft gesperrt.
9.3. CHECK24 Profis ist gesetzlich dazu verpflichtet, dem Auftragnehmer bei der dauerhaften Sperrung des Benutzerkontos die Begründung dazu auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. Dies wird regelmäßig, aber nicht ausschließlich, auf die im Benutzerkonto hinterlegte E- Mail-Adresse erfolgen. Der Auftragnehmer wird darüber 30 Tage im Voraus informiert.
9.4. Die 30 Tage Frist gilt nicht, wenn eine der folgenden Bedingungen zutrifft:
- CHECK24 Profis gesetzlich oder behördlich dazu verpflichtet ist, das Profil eines Auftragnehmers zu sperren, was die Einhaltung der Frist nicht erlaubt.
- CHECK24 Profis sein Recht auf Sperrung aufgrund eines zwingenden Grundes nach deutschem Recht, das im Einklang mit dem Unionsrecht steht, ausübt. CHECK24 Profis nachweisen kann, dass der Auftragnehmer wiederholt gegen diese AGB verstoßen hat.
9.5. Ansonsten bleibt die Frist unberührt.
9.6. CHECK24 Profis ist nicht verpflichtet, dem Auftragnehmer die Gründe, die zur Sperrung des Profils geführt haben, mitzuteilen, wenn:
- CHECK24 Profis gesetzlich oder behördlich dazu verpflichtet ist, die Gründe nicht offenzulegen.
- CHECK24 Profis nachweisen kann, dass der Auftragnehmer wiederholt gegen diese AGB verstoßen hat, was zur Sperrung des Profils geführt hat.
9.7. CHECK24 Profis weist ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, sich im Rahmen des internen Beschwerdemanagementverfahren zu beschweren (Ziffer 17.2.). Bei einer erfolgreichen Beschwerde durch den Auftragnehmer schaltet CHECK24 Profis das Profil umgehend wieder frei.
9.8. CHECK24 Profis ist bemüht, Beeinträchtigungen oder andere Einschränkungen der Nutzung der Dienste, soweit dies technisch möglich ist, zu vermeiden. Aufgrund der Weiterentwicklung und Pflege der Dienste von CHECK24 Profis kann es jedoch zu temporären Nutzungseinschränkungen kommen.
10. Bewertungen
10.1. Nach der Auswahl des Auftragnehmers besteht für den Auftraggeber die Möglichkeit, die von dem Auftragnehmer erbrachte Dienstleistung zu bewerten. Zur Dienstleistung zählen neben der Durchführung des Auftrags auch die Auftragsanbahnung und -abwicklung sowie etwaige Nacharbeiten. Dies dient maßgeblich dem Zweck, anderen Auftraggebern bei CHECK24 Profis ein verlässliches Bild über den Auftragnehmer hinsichtlich der Qualität der Arbeit sowie dem generellen Auftreten zu vermitteln.
10.2. Der Auftraggeber darf aus diesem Grund einzig Bewertungen abgeben, die ein wahrheitsgemäßes Bild der Auftragsdurchführung wiedergeben. Die Bewertungen sind darüber hinaus in sachlicher Form zu verfassen. Den Auftraggebern steht es dabei frei, die Bewertung ohne Angabe des Namens zu verfassen.
10.3. CHECK24 Profis behält sich gegenüber dem Auftraggeber vor, unwahre, unsachliche, beleidigende oder verleumderische Bewertungen ganz oder teilweise zu löschen und, im Falle von besonders gravierenden Verstößen gegen die vorstehenden Regelungen, Auftraggeber für die zukünftige Nutzung der Plattform von CHECK24 Profis zu sperren.
10.4. CHECK24 Profis ist für den Inhalt von Bewertungen nicht verantwortlich und übernimmt insofern keinerlei Haftung.
11. Ranking
11.1. Für die Berücksichtigung der Auftragnehmer im Vermittlungsprozess sowie die Sortierung innerhalb der Ergebnislisten verwendet CHECK24 Profis ein Ranking der Auftragnehmer.
11.2. In das Ranking fließen verschiedene Hauptparameter (u.a. Qualität und Vollständigkeit des Profils des Auftragnehmers, Kundenbewertungen, Angebot der CHECK24 Happiness Garantie, Antwortrate, Kontaktrate) mit unterschiedlicher Gewichtung ein. Zusätzlich kann die Aktivität des Auftragnehmers auf der Plattform, die Zahlungsbereitschaft bzw., die Höhe der vom Auftragnehmer gebotenen Gebühren sowie das Zahlungsverhalten des Auftragnehmers in das Ranking einfließen.
12. Haftung
12.1. CHECK24 Profis ist darum bemüht, nur ernsthaft gemeinte und wahrheitsgemäße Interessensbekundungen von Auftraggebern bei der Vermittlung zu berücksichtigen. Eine Haftung von CHECK24 Profis für Angaben oder Handlungen der Auftraggeber besteht jedoch nicht.
12.2. CHECK24 Profis wird im Rahmen der angebotenen Services ausschließlich als Vermittler von Leistungen tätig. CHECK24 Profis haftet daher nicht für wie immer geartete Ansprüche oder Schäden, die aus einem Rechtsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer entstehen oder für entgangene Aufträge.
12.3. Die gesetzliche Haftung von CHECK24 Profis ist im Falle von leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des entstandenen Schadens und bei Verletzung von wesentlichen Pflichten beschränkt. Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare Schäden beschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Beides gilt ebenfalls für Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
12.4. In sonstigen Fällen haftet CHECK24 Profis – soweit nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Bedingungen überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von CHECK24 Profis ausgeschlossen.
12.5. Insbesondere haftet CHECK24 Profis nicht für Schäden, die durch vorübergehende Nutzungseinschränkungen gemäß Ziffer 8 dieser AGB entstehen.
13. Datenzugang
13.1. CHECK24 Profis erhebt im Zuge der Vermittlung von Auftragnehmer und Auftraggeber verschiedene Daten. Dabei handelt es sich zum einen um personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO, zum anderen um sonstige Daten, die den Auftrag betreffen. Im Zuge der Nutzung bzw. Vertragsabwicklung von/mit CHECK24 Profis erhält der Auftragnehmer Zugang zu den Daten. Ebenfalls erhält der Auftraggeber Zugang zu Daten, um mit dem Auftragnehmer in Kontakt treten zu können. Bei diesen Daten handelt es sich lediglich um die Daten, die der Auftragnehmer freiwillig in sein Profil eingetragen hat. Abgesehen von Daten, die zur Vertragserfüllung weitergegeben werden müssen, werden keine weiteren Daten an Dritte weitergegeben.
13.2. Der Auftragnehmer nimmt zur Kenntnis, dass es als vertraglich vereinbart gilt, dass CHECK24 Profis in Einzelfällen zur Klärung des Sachverhalts bei Vorwürfen oder bei relevanten Fragen einer Partei das Chat-Protokoll einsehen darf. Dies gilt insbesondere für Vorwürfe und Verdachtsfälle, die gegen geltendes Recht oder die AGB verstoßen.
14. Datenschutz
14.1. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch CHECK24 Profis erfolgt nach den Bestimmungen der Verordnung 2016/679 (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes sowie aufgrund der Bestimmungen der Datenschutzerklärung von CHECK24 Profis.
14.2. CHECK24 Profis wird außerhalb notwendiger Übermittlungsvorgänge im Zusammenhang mit der Nutzung der Services keine personenbezogenen Daten ohne gesonderte Zustimmung des Auftraggebers weitergeben. Es sei denn es existieren entsprechende gesetzliche Pflichten und/oder CHECK24 Profis wird hierzu durch entsprechende polizeiliche Maßnahmen und/oder eines entsprechend richterlichen Beschlusses ermächtigt.
15. Anpassung der AGB
15.1. CHECK24 Profis behält sich vor die AGB im Laufe der Vertragslaufzeit anzupassen.
15.2. Die Anpassung wird dem Auftragnehmer auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt. Dies wird regelmäßig, aber nicht ausschließlich, auf die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgen.
15.3. Die angepassten AGB sind nach einer Frist von 14 Tagen gültig. In Fällen, in denen der Auftragnehmer durch die Anpassung der AGB gezwungen ist, technische oder geschäftliche Anpassungen vorzunehmen, wird CHECK24 Profis dem Auftragnehmer, abhängig von der Komplexität des Eingriffs, eine längere Frist gewähren.
15.4. Falls der Auftragnehmer die neuen AGB nicht akzeptiert, steht es ihm frei, sein tägliches Kündigungsrecht nach Ziffer 16.1. in Anspruch zu nehmen.
15.5. Die aktive Teilnahme am Vermittlungsprozess (insb. durch das Kontaktieren neuer Auftraggeber) nach Übersendung der angepassten AGB, stellt eine ausdrückliche, bestätigende Handlung in die Einwilligung der angepassten AGB dar. Dies gilt nicht, wenn die Änderung der AGB erfordert, dass erhebliche technische Anpassungen an der Dienstleistung vorgenommen werden müssen.
15.6. Die Frist zum Inkrafttreten der angepassten AGB ist entbehrlich, wenn:
- CHECK24 Profis gesetzliche oder behördliche angeordnete Verpflichtungen umsetzen muss, die eine Einhaltung der Frist nicht gestatten.
- CHECK24 Profis die AGB aufgrund unvorhersehbarer und unmittelbarer Gefahren für Auftragnehmer und/oder Auftraggeber zur Abwehr von Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzung des Datenschutzes oder andere Cybersicherheitsrisiken ändern muss.
16. Vertragsbeendigung
16.1. Der Auftragnehmer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen sein Benutzerkonto auflösen lassen (Mail an: profis@check24.de). Mit Eingang der Mitteilung wird das Nutzerkonto des Auftragnehmers innerhalb von 10 Werktagen aufgelöst. Eine Nutzung der Services von CHECK24 Profis ist ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Auflösungswunsches nicht mehr möglich.
16.2. CHECK24 Profis kann das Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer jederzeit ordentlich unter Angabe von Gründen, die zu dieser Entscheidung geführt haben, und unter Einhaltung einer Frist von 30 Tage bis zum Wirksamwerden der Beendigung, kündigen. CHECK24 Profis wird dem Auftragnehmer die Begründung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stellen. Dies wird regelmäßig, aber nicht ausschließlich, auf die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgen.
16.3. Der Auftragnehmer kann im Rahmen des Beschwerdemanagements nach Ziffer 17.1. Beschwerde gegen die Kündigung einlegen.
17. Beschwerdemanagement
17.1. CHECK24 Profis bietet dem Auftragnehmer im Rahmen des Beschwerdemanagementsystems eine Möglichkeit, sich über Handlungen bzw. das Vorgehen von CHECK24 Profis gegenüber dem Auftragnehmer zu beschweren. Dies ist für den Auftragnehmer kostenfrei. CHECK24 Profis legt im Zuge dessen großen Wert auf die Transparenz und die Gleichbehandlung der einzelnen Vorgänge. Mithin ist CHECK24 Profis bemüht, Beschwerden in einem angemessenen Zeitrahmen, abhängig von der Komplexität und dem Umfang der Beschwerde, zu bearbeiten. Das Beschwerdemanagementsystem kann bei folgenden Problemen herangezogen werden:
- Mutmaßliche Verstöße gegen die Verordnung 2019/1150 (P2B-VO).
- Technische Probleme, die im direkten Zusammenhang mit CHECK24 Profis stehen.
- Maßnahmen oder Verhaltensweisen von CHECK24 Profis, die im direkten Zusammenhang mit dem Auftragnehmer stehen und/oder sich auf den Auftragnehmer auswirken.
17.2. Das Beschwerdemanagementsystem ist wie folgt zu erreichen:
CHECK24 Vergleichsportal Profis GmbH
Wallstraße 9-13
10179 Berlin
profis-reklamation@check24.de
17.3. Nachdem der Auftragsgeber den Dienst des Beschwerdemanagementsystems in Anspruch genommen hat, prüft CHECK24 Profis mit größtmöglicher Sorgfalt die Beschwerde des Auftragnehmers. Falls es Rückfragen von Seiten CHECK24 Profis zu der Beschwerde gibt, werden diese im Rahmen des Vorgangs gestellt. Wenn im Rahmen dieser Rückfragen Dritte wie Auftraggeber involviert sind, kann dies zu einer längeren Bearbeitungszeit führen. Im Rahmen der Bearbeitung der Beschwerde ist CHECK24 Profis darum bemüht, die bestmögliche Lösung für den Auftragsnehmer zu finden, die sich mit den Interessen der Auftraggeber und CHECK24 Profis vereinbaren lässt. Der Auftragnehmer wird nach Abschluss des Verfahrens darüber informiert, wie das Ergebnis des Beschwerdemanagements lautet. Bei einer erfolgreichen Beschwerde wird CHECK24 Profis den Missstand unverzüglich beheben bzw. bei technischen Problemen versuchen, diese zu beheben. Bei einem nicht zufriedenstellenden Ergebnis der Beschwerde steht es dem Auftragnehmer frei, die üblichen rechtlichen Schritte einzuleiten. Eine Beschwerde über das Ergebnis des Beschwerdemanagementsystems ist ausgeschlossen.
18. Mediation
18.1. CHECK24 Profis ist im Rahmen der Verordnung 2019/1150 (P2B-VO) verpflichtet, dem Auftragnehmer zwei Mediatoren zu nennen:
Dr. Siegbert Bregenhorn
Nimrodstraße. 16
82131 Gauting
dr.bregenhorn@slmail.de
Dr. Ralf-Dietmar Härer
Konrad-Zuse-Ring 32
68163 Mannheim
inforae@rebleklose.de
Der Aufragnehmer hat zu beachten, dass die oben genannten Mediatoren nur auf Antrag tätig werden. CHECK24 Profis weist darauf hin, dass ein Mediationsverfahren für den Auftragnehmer als auch für CHECK24 Profis möglicherweise mit Kosten verbunden sein kann (Vgl. Art. 12 Abs. 4 P2B-VO). Aus diesem Grund ist es i.d.R. ratsam zuerst das kostenfreie interne Beschwerdemanagement von CHECK24 Profis in Anspruch zu nehmen (Ziffer 17.1.) bevor ein eventuell kostenpflichtiges Mediationsverfahren eröffnet wird. Die vorangegangene Ausführung stellt lediglich eine Empfehlung dar und ist keine unabdingbare Voraussetzung zur Eröffnung eines Mediationsverfahrens.
18.2. CHECK24 Profis verpflichtet sich, jeden Antrag auf eine Mediation nach Treu und Glauben ernsthaft in Erwägung zu ziehen.
18.3. Jeder Versuch, eine Einigung im Mediationsverfahren zu erzielen, berührt nicht das Recht des Auftragnehmers oder von CHECK24 Profis, Klage vor einem ordentlichen Gericht zu erheben. Hierbei ist es unerheblich, ob das Mediationsverfahren noch bevorsteht, aktuell läuft oder bereits abgeschlossen ist.
18.4. Der Auftragnehmer kann von CHECK24 Profis verlangen, Informationen über das Funktionieren und die Wirksamkeit der Mediation im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten bereitzustellen.
19. Schlussbestimmung
19.1. Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen CHECK24 Profis und dem Auftragnehmer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
19.2. Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr (Unternehmer nach § 14 BGB) Berlin. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO (Zugelassene Gerichtsstandvereinbarung) erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand Berlin.
19.3. Sonder- und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Textform und sind von beiden Parteien zu unterzeichnen.
19.4. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.
Nutzungsbedingungen gegenüber Auftragnehmern für das Online-Bezahlsystem der CHECK24 Vergleichsportal Profis GmbH
Stand 15. Februar 2024
Vorbemerkung
Die vorliegenden Bedingungen legen den Bezahlungsvorgang für den Dienstleister (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) der CHECK24 Vergleichsportal Profis GmbH, Wallstraße 9-13 10179 Berlin (nachfolgend „CHECK24 Profis“ genannt), über die CHECK24 Profis Webseite (abrufbar u.a. unter:https://www.check24.de/profis/) und über die App, die von CHECK24 GmbH in 80251 München betrieben wird und in der u.a. auch CHECK24 Profis vertreten ist (nachfolgend „App“ genannt), fest.
CHECK24 Profis stellt dem Auftragnehmer und den von den CHECK24 Profis vermittelten Auftraggebern mit dem Service des „Online-Bezahlsystems“ die Möglichkeit zur Verfügung, die Abwicklung der Zahlung, für die vom Auftraggeber gebuchte Dienstleistung, durchführen zu können.
CHECK24 Profis stellt hierbei dem Auftragnehmer sowie den Auftraggebern lediglich einen Rahmen zur direkten Abwicklung der Zahlung zur Verfügung (im Folgenden „Online- Bezahlsystem“ der CHECK24 Profis genannt). Die eigentliche Zahlungsdienstleistung und somit die Zahlungsabwicklung wird nicht von den CHECK24 Profis erbracht, sondern von dem Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd (im Folgenden „Stripe“ oder „Zahlungsdienstleister“ genannt).
Der Auftragnehmer erklärt sich mit Annahme der vorliegenden Nutzungsbedingungen für das Online-Bezahlsystem der CHECK24 Profis einverstanden, dass die CHECK24 Profis, die für die Kontoeröffnung bei Stripe und den Zahlungsvorgang relevanten Daten zur Erfüllung des Services gemäß Art. 6 Abs.1 lit. b DSGVO an Stripe übermittelt. Stripe wiederum wird eigenverantwortlich den vom Auftraggeber angewiesenen Geldbetrag auf das seitens des Auftragnehmers bei Stripe angegebene und hinterlegte Konto transferieren („Konto bei Stripe“).
Mit seiner Annahme versichert der Auftragnehmer außerdem die Richtigkeit der angegebenen Daten und akzeptiert die untenstehenden Bedingungen.
Die nachfolgenden Bedingungen finden neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Auftragnehmer der CHECK24 Profis Anwendung und gehen diesen, in Bezug auf die vorliegende Zahlungsabwicklung, im Zweifelsfalle vor.
1. Erbringung der Zahlungsdienstleistung durch Stripe Payments Europe, Ltd
1.1. Die Zahlungsdienstleistungen für den Auftragnehmer werden von Stripe Payments Europe, Ltd erbracht und unterliegen der Stripe Connected Account Vereinbarung (Stripe Connect Fee Schedule und Master Services Agreement zwischen Stripe und CHECK24 Profis bzw. CHECK24 GmbH), welche die Stripe Nutzungsbedingungen (Stripe Terms of Service) beinhaltet. Neben den vorliegenden Bedingungen der CHECK24 Profis, akzeptiert der Auftragnehmer die „Stripe Services Agreement” Bedingungen von Stripe bezüglich der Zahlungsdienstleistungen.
1.2. Als Voraussetzung, dass der Auftragnehmer die Zahlungsdienstleistungen von Stripe in Anspruch nehmen kann, stimmt der Auftragnehmer zu, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und zu seinem Unternehmen gegenüber CHECK24 Profis zu tätigen und somit Stripe bereitzustellen. Darüber hinaus autorisiert der Auftragnehmer CHECK24 Profis, diese Informationen und Transaktionsinformationen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der von Stripe offerierten Zahlungsdienstleistungen stehen, weiterzugeben.
2. Gegenstand des durch CHECK24 Profis bereitgestellten Service
2.1. Mit der Annahme der vorliegenden Bedingungen schließt der Auftragnehmer einen Nutzungsvertrag über die Nutzung des von CHECK24 Profis zur Verfügung gestellten Online-Bezahlsystem, mit CHECK24 Profis ab. Inhalt dieses Nutzungsvertrags ist die zur Verfügung-Stellung des Online-Bezahlsystems der CHECK24 Profis zur Durchführung des Zahlungsverkehrs zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. CHECK24 Profis ermöglicht es dem Auftragnehmer, über die CHECK24 Webseite und die CHECK24 App über die darin eingebundene Zahlungsdienstleistung für die durchgeführte Dienstleistung bezahlt zu werden und den aktuellen Status sämtlicher bereits getätigter Zahlungen, in seinem persönlichen Benutzerkontos bei den CHECK24 Profis, einzusehen. Der Auftragnehmer kann frei entscheiden, ob er die Bezahlung des Auftraggebers für eine getätigte Dienstleistung über das zur Verfügung gestellte Online-Bezahlsystem der CHECK24 Profis durchführen möchte oder ob er eine andere Zahlungsmethode (z. B. Bezahlung direkt an den Auftragnehmer vor Ort) präferiert (Ausnahme siehe Punkte 2.2). Der Auftragnehmer hat das proaktive Bewerben alternativer Zahlungsmöglichkeiten neben dem „Online-Bezahlsystem“ von CHECK24 Profis sowie das Drängen und Auffordern zur Nutzung alternativer Zahlungsmöglichkeiten zu unterlassen. Mit Abschluss dieser Vereinbarung und der Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen von Stripe erklärt der Auftragnehmer Einverständnis mit der Einrichtung seines Kontos bei Stripe. Das Konto bei Stripe wird von CHECK24 Profis für den Auftragnehmer auf dessen Namen angelegt.
2.2. Sollte der Auftraggeber eine Zahlung über das Online-Bezahlsystem der CHECK24 Profis präferieren oder sollte er eine Zahlung über dieses Online-Bezahlsystem initiieren, so verpflichtet sich der Auftragnehmer, die Zahlung über das Online-Bezahlsystem der CHECK24 Profis anzunehmen und durchzuführen.
2.3. Der Auftragnehmer stimmt zu, dass CHECK24 Profis seine für die Erstellung des Kontos bei Stripe und Durchführung der Transaktion, die im Zusammenhang mit dieser Nutzungsvereinbarung stehenden, notwendigen Daten, wie beispielsweise Daten zur Person, zur Unternehmung des Auftragnehmers sowie dessen Bankdaten und Personalausweis- Nachweise speichert und in Übereinstimmung mit Art. 6 Abs.1 lit. b DSGVO an Stripe zum Zwecke der Vertragserfüllung übermittelt.
2.4. Stripe zieht im Auftrag des Auftragnehmers die in dem Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarte Rechnungssumme vom Konto oder der Kreditkarte des Auftraggebers ein und leitet diese auf das Auftragnehmer-Konto bei Stripe weiter.
2.5. Die Transaktionen werden von Stripe auf das Auftragnehmer-Konto bei Stripe geleitet und in der Folge nach einer Prüfung von Stripe auf das vom Auftragnehmer hinterlegte Konto ausgezahlt.
3. Legitimationsprüfung durch Stripe
3.1. Um Betrug zu verringern und Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche und andere rechtliche Vorgaben einzuhalten, führt Stripe eine Verifizierung des Auftragnehmers durch. Der Auftragnehmer ist verpflichtet eine Kopie seines Personalausweises innerhalb seines Benutzerkontos bei CHECK24 Profis hochzuladen, um sich somit gegenüber Stripe auszuweisen. CHECK24 Profis stellt dem Auftragnehmer eine adäquat gesicherte Möglichkeit des Hochladens dieser Kopie seines Personalausweises zur Verfügung. Darüber hinaus ist sichergestellt, dass CHECK24 Profis die so erhaltene Kopie des Personalausweises lediglich temporär bis zur sicheren Weiterleitung an Stripe vorhält. Mit Annahme dieser Bedingungen akzeptiert der Auftragnehmer diesen Verifizierungsprozess sowie die Weiterleitung an Stripe.
4. Kosten für den Auftragnehmer bei Nutzung des Online-Bezahlsystem
4.1. Im Zuge jeder ausgeführten Zahlungs-Transaktion vom Auftraggeber an den Auftragnehmer über das Online-Bezahlsystem der CHECK24 Profis durch den Zahlungsdienstleister entsteht eine Zahlungsgebühr-Pflicht für den Auftragnehmer. Diese Zahlungsgebühr wird von Stripe, vor Auszahlung auf das vom Auftragnehmer angegebene Konto zu Gunsten der CHECK24 Profis, abgezogen.
4.2. CHECK24 Profis behält sich das Recht vor, diese Zahlungsgebühr jederzeit dauerhaft oder lediglich vorübergehend (bspw. im Zuge von Aktionen) mit einer Vorankündigung von dreißig (30) Tagen zu verändern oder dem Auftragnehmer zu erlassen. Wenn der Auftragnehmer die Zahlungsdienste und die Dienstleistungen des Zahlungsabwicklers in diesen dreißig (30) Tagen weiter in Anspruch nimmt, gilt die in dieser Mitteilung vorgesehene Gebührenänderung als von ihm angenommen.
4.3. Zusätzlich zu den Gebühren trägt der Auftragnehmer auch die Kosten von Strafzahlungen und Geldbußen, die dem Auftragnehmer oder CHECK24 Profis von einer Bank, einem Zahlungsdienstleister, einem Zahlungsnetzwerk, einem Finanzinstitut oder anderen Finanzintermediär aufgrund der Nutzung der Zahlungsdienste in einer gemäß dieser Vereinbarung oder den Vorschriften des betreffenden Finanzintermediärs nicht erlaubten Weise auferlegt werden.
5. Laufzeit und Kündigung der Nutzung
5.1. Der Auftragnehmer kann das vorliegende Online-Bezahlsystem mit Annahme dieser Bedingungen nutzen.
5.2. Die Nutzungsvereinbarung zwischen dem Auftragnehmer und CHECK24 Profis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
5.3. Der Auftragnehmer kann die Inanspruchnahme des Online-Bezahlsystems der CHECK24 Profis jederzeit und ohne Angabe von Gründen beenden. Dies kann der Auftragnehmer tun, indem er die hinterlegten Zahlungsdaten und oder sein persönliches Konto bei den CHECK24 Profis löscht bzw. durch die CHECK24 Profis löschen lässt oder seinen Wunsch der Beendigung den CHECK24 Profis (Mail an: profis@check24.de) mitteilt. In der Folge hat der Auftragnehmer kein Recht mehr zur Nutzung des Online-Bezahlsystems der CHECK24 Profis.
5.4. Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung wegen der Verletzung einer Pflicht aus den vorliegenden Bedingungen bleibt sowohl für den Auftragnehmer als auch für die CHECK24 Profis davon unberührt.
5.5. Von der Beendigung sind etwaige bereits beauftragte Zahlungstransaktionen zwischen einem Auftraggeber und dem Auftragnehmer nicht betroffen.
6. Rechte und Pflichten des Auftragnehmers
6.1. Der Auftragnehmer hat die Pflicht, nach Annahme des Online-Bezahlsystems der CHECK24 Profis die Bezahlung des Auftraggebers für die Dienstleistung bargeldlos über das Online-Bezahlsystem zu akzeptieren.
6.2. Der Auftragnehmer erklärt sich damit einverstanden, im Nachgang des Bezahlungsvorgangs dem Auftraggeber auf Wunsch eine formale Rechnung auszustellen.
6.3. Die Verwendung eines Gutscheins bzw. Rabattcodes bei der Nutzung des Online- Bezahlsystems ist ausgeschlossen bei:
- (Test-)Zahlungen die ohne eine Dienstleistung stattfinden
- Dienstleistungen die an den Auftragnehmer selbst erfolgen
- Dienstleistungen die an Mitglieder des Haushalts und nahe Familienangehörige des Auftragnehmers erfolgen.
- Sollte der Verdacht bestehen, dass ein Auftragnehmer gegen diese Regeln verstößt, so behält sich CHECK24 Profis das Recht vor, den Gutscheinbetrag bzw. Rabattbetrag zurückzuverlangen.
7. Rechte und Pflichten der CHECK24 Profis
7.1. Der Auftragnehmer hat unautorisierte Zahlungen, die er über das Online-Zahlsystem erhält, unverzüglich CHECK24 Profis anzuzeigen. Wenn der Auftragnehmer auffällige oder unautorisierte Zahlungen erhält, behält sich CHECK24 Profis das Recht vor, die Nutzung des vorliegenden Online-Bezahlsystems vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn dieser seine Sorgfaltsplichten in Bezug auf sein persönliches Konto der CHECK24 Profis missachtet, es begründete Zweifel bezüglich der Sicherheit des persönlichen Kontos bei CHECK24 Profis gibt und/oder der Verdacht von nicht autorisierten oder gegen das Recht verstoßende Zahlungen beziehungsweise Verwendungen existiert. Darüber hinaus behält sich CHECK24 Profis in solchen Fällen vor, das Geld auf dem Konto bei Stripe bis zur Klärung des Falles einzubehalten.
7.2. CHECK24 Profis hat das Recht, im Rahmen des Online-Bezahlsystems weitere Zahlungsmethoden hinzuzufügen und/oder bestehende Zahlungsmethoden zu entfernen.
8. Widerruf, Stornierung und/oder Reklamation der beauftragten Dienstleistung durch den Auftraggeber
8.1. Bezüglich eines Widerrufs, einer Stornierung und/oder einer Reklamation betreffend, die vom Auftraggeber beauftragte Dienstleistung, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
9. Haftung
9.1. Die gesetzliche Haftung von CHECK24 Profis ist im Falle von leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des entstandenen Schadens und bei Verletzung von wesentlichen Pflichten beschränkt. Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare Schäden beschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Beides gilt ebenfalls für Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
9.2. In sonstigen Fällen haftet CHECK24 Profis – soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Bedingungen überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von CHECK24 Profis ausgeschlossen.
9.3. CHECK24 Profis übernimmt für die Abwicklung durch Stripe bezüglich der bargeldlosen Zahlung keinerlei Haftung.
9.4. CHECK24 Profis haftet weder für die Erbringung der Dienstleistung noch für die erbrachte Qualität der Dienstleistung. Hierzu wird auf die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Auftragnehmer verwiesen.
9.5. CHECK24 Profis übernimmt keine Haftung für das Zustandekommen der Zahlung oder dafür, dass das Konto des Auftraggebers ausreichend gedeckt ist. CHECK24 Profis fungiert als reiner Erfüllungsgehilfe für die Abwicklung der Zahlung.
9.6. Sollte der Auftragnehmer das Online-Zahlsystem missbrauchen (z. B. für Geldwäsche oder Betrug), so hat der Auftragnehmer für den entstandenen Schaden sowie Kosten von Strafzahlungen und Geldbußen, die dem Auftragnehmer oder CHECK24 Profis auferlegt wurden, zu haften.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die aus diesen Bedingungen entstehen, ist der Landgerichtsbezirk Berlin.
10.2. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBG.
10.3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.